Saarlandmodell: Impfen – Testen – Öffnen

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Saarland, Sarah Gillen MdL, begrüßt den Systemwechsel des Ministerpräsidenten Tobias Hans hin zu einer vorsichtigen Öffnung unter strikten Test- und Hygienevorgaben!

Die Pandemie wird auch in den nächsten Wochen nicht aufhören. Die Menschen und die Unternehmen brauchen aber die Möglichkeit, sich wieder unter strengen Vorgaben über negative Tests und klare Hygieneregeln ihrem Alltag und ihrer Geschäftstätigkeit anzunähern. „Nach über einem Jahr Corona-Krise muss die Regierung nun auch andere Antworten parat haben als stringenten Lockdown!“ so die Landesvorsitzende der MIT im Saarland, Sarah Gillen MdL. Der Ministerpräsident des Saarlandes hat mit dem Konzept zur Öffnung mit negativer Testung einen Weg aufgezeigt, wie einerseits Leben und andererseits der Gesundheitsschutz aller miteinander vereinbar sein können, sofern alle Menschen mitarbeiten und sich weiterhin an die AHAL-Regeln halten. Da im Saarland die Testkapazitäten für die Bevölkerung größer sind als in anderen Teilen Deutschlands, hat jeder Bürger einfach und schnell die Möglichkeit, vor dem Besuch in Außengastronomie, Theater oder Fitnessstudio das Testangebot wahrzunehmen und mit negativem Ergebnis etwas für Körper und Geist zu tun. Gleichzeitig bieten im Saarland mehr Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Testung im Betrieb an, deren negatives Ergebnis ebenso für Freizeitaktivitäten nach Feierabend genutzt werden kann. „Dieser Schritt ist verantwortlich und verantwortbar und gibt vor allem die Hoffnung, dass nun auch wieder die psychische Gesundheit in den Blick genommen wird. Da alle Öffnungsschritte an feste Vorgaben gekoppelt sind, kann von einem Öffnungswahn keine Rede sein. Vielmehr ist es ein sehr durchdachtes und überlegtes Vorgehen“, so Gillen, die auch dem Wirtschaftsausschuss im Saarländischen Landtag als Vorsitzende vorsteht. Solange mit Tests nur negative Folgen, nämlich eine Quarantäne bei positivem Befund, verbunden sind ist die Motivation, trotzdem das Risiko einzugehen, rein altruistisch und dient dem Schutz der Mitmenschen. Wenn zukünftig jedoch ein negatives Corona-Testergebnis wieder Möglichkeiten bietet zu sozialen Kontakten und Freizeitaktivitäten, wird die Bereitschaft zur Annahme der Testangebote gesteigert. So können Infektionen häufiger und früher erkannt und Infektionsketten verhindert werden. Dies wird insgesamt Corona in seiner Verbreitung eindämmen. „Ich begrüße es außerdem sehr, dass zur Notbremse zusätzliche Faktoren zur Inzidenz herangezogen werden“, so Gillen. „Mit zunehmender Durchimpfung wird die Zahl schwerer Verläufe mit Behandlung in Krankenhäusern abnehmen, die Überlastung der Systeme wird somit zurückgehen. Während aktuell hohe Inzidenzen immer eine Zunahme der Belegung auf den Covid-Stationen der Krankenhäuser bedeuten, werden bei zunehmender Impfquote hohe Inzidenzen zwar viele positive Testergebnisse aber nicht zwingend viele tatsächlich symptomatisch Erkrankte bedeuten. Deshalb bin ich froh, dass nun auch die Belegung in den Krankenhäusern bei der Bewertung der Lage herangezogen wird.“ so Gillen abschließend. Nun haben es alle Saarländerinnen und Saarländer in der Hand, mit regelmäßigen Corona-Tests ihre Mitmenschen zu schützen und ihren Alltag wieder abwechslungsreicher zu gestalten.     

Politik und Staat müssen sich ändern!

Politik und Staat müssen sich ändern!
Virtueller Frühlingsempfang der MIT Saar 2021

Noch immer beherrscht Corona unseren Alltag. Trotzdem war es der MIT Saar wichtig, ein Zeichen zu setzen:
In einer virtuellen Ausgabe des jährlichen Frühlingsempfanges haben ca. 75 aktive Mitglieder diskutiert, was die Politik, was der Staat und was Deutschland ändern müssen, damit wir gemeinsam unser Land zu einem innovativen, unternehmerfreundlichen und mutigen Deutschland gestalten.
Auftakt der Veranstaltung machten die Stellungnahme der Landesvorsitzenden Sarah Gillen MdL und die vielfältigen Wortmeldungen zum mutigen Saarlandmodell:
Das Saarland beweist seit Ostern, dass Öffnungsschritte für Handel, Gastronomie, Sport und Kultur trotz Corona möglich sind. Klare Regeln und ein konkreter Fahrplan geben der Wirtschaft und der Bevölkerung im Saarland eine Perspektive wie die pandemiebedingten Einschränkungen beendet werden können. Das mutige Handeln des Ministerpräsidenten Tobias Hans und die Arbeit der MIT-Mitglieder innerhalb der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, fand unter den Teilnehmern der Veranstaltung eine hohe Beachtung. Aber auch die Zeit nach Corona galt es schon jetzt zu planen und vielfältige Lehren aus der Pandemie zu ziehen.

Nadine Schön MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Markus Uhl MdB, Generalsekretär der CDU-Saar, haben dazu einige Beispiele aus dem Buch NEUSTAAT in die Diskussion eingebracht. Von einer Zukunftslobby und einem Frühstart in die Bürgerbeteiligung über Rücksichtsmodelle für den Arbeitsschutz, messbaren Indikatoren in Gesetzen bis hin zur Einführung der Doppelrente wurde ein breites Spektrum an Themen diskutiert, wie sich Deutschland, der Staat und letztlich auch die Politik neu aufstellen soll.
Viele dieser Themen gehören als Zukunftsthemen in das Wahlprogramm der Union für die anstehende Bundestagswahl. Nur mit einem notwendigen Maß an Selbstkritik und neuen Themen lässt sich die CDU für die Zeit nach Merkel neu aufstellen.
Zukunftsthemen und -ideen gibt es in der CDU, ebenso junge Köpfe, die diese vertreten. Dies haben unsere Saarländischen Abgeordneten aus Landtag und Bundestag in der gut zweistündigen Diskussion eindrucksvoll bewiesen.
Trotz aller Diskussion quer durch alle Themen soll ein Frühlingsempfang auch ein geselliges Event sein. Dies war coronabedingt in diesem Jahr nicht so einfach.
Aber die MIT Saar hat es sich nicht nehmen lassen, jedem Teilnehmer im Vorfeld eine kleine Box mit saarländischen Köstlichkeiten wie einem guten Wein, sowie süßen und herzhaften Knabbereien zuzusenden. So wurde der Frühlingsempfang auch unter den diesjährigen Pandemiebedingungen zu einem interessanten, abwechslungsreichen und leckeren Abend für die gut 75 teilnehmenden Mitglieder der MIT Saar.

Konjunkturpaket hilft!

Sarah Gillen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Große Koalition hat ein ausgewogenes Paket aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen geschnürt. Das wird Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen und kommt auch unserer heimischen Wirtschaft zugute. Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher“, so Sarah Gillen MdL.

Gillen begrüßt insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Gillen allerdings weitergehende Schritte: „Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden.

Gillen begrüßt ferner, dass die Forderung des Arbeitskreises Wirtschaft innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt wird. „Das bringt unseren Unternehmen schnell Liquidität“, so Gillen. Sie begrüßt darüber hinaus die Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, die strukturellen Verbesserungen im Steuerrecht und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur sowie die Bürokratieerleichterungen.

Gillen mahnt jedoch eine schnelle Umsetzung des Rettungsfonds an: „Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren.“

Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat!

Schnelle Hilfe für Unternehmen wegen der Corona-Folgen

Die Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Saarland, Sarah Gillen MdL fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Gillen: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“

Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Gillen der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten und benötigen drigend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.“ Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan müssen Arbeitgeber  bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit nicht mehr notwendig.

Gillen: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reform aber greifen.“