ÖPNV der Zukunft
Redebeitrag zu TOP 11 der 23. Plenarsitzung 2019
ÖPNV der Zukunft-
Veränderungen in der Tarifstruktur als erster Schritt für einen attrakiveren Nahverkehr im Saarland.
Mittelstandsvereinigung unterstützt Koalitionsverhandlungen
Sarah Gillen: „Bürger im Land werden entlastet“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Sarah Gillen MdL, Mitglied im Bundesvorstand der MIT. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“
Erfreut zeigt sich Gillen als Mitglied im Landesvorstand der Frauenunion vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Gillen alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt sie den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“
Positiv für das Saarland wertet die Landtagsabgeordnete den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch das Saarland profitieren wird“, sagt Gillen.
Sichtbarkeit von Schulranzen ist A und O.
Alle Jahre wieder: Im Herbst und Winter ist der Schulweg durch Dunkelheit und Kälte nicht nur ungemütlicher, sondern auch gefährlicher. Für die Autofahrer sind die Kinder bei den aktuellen Lichtverhältnissen häufig kaum zu erkennen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, drängt daher darauf, bei der Wahl der Schulranzen mehr auf die Sichtbarkeit zu achten: „Während früh morgens in der Dunkelheit die Reflektoren bei herannahenden Scheinwerfern zurückleuchten, braucht der Ranzen im Nebel oder bei trübem Wetter fluoriszierende Flächen, damit die Kinder frühzeitig gesehen werden.“
Die CDU-Parlamentarierin findet es bedauerlich, dass viele Hersteller noch immer nicht auf die zum Teil erschreckenden Testergebnisse von Stiftung Warentest im Jahr 2013 reagiert und das Design an die Schulranzennorm DIN 58124 angepasst hätten. Sarah Gillen sieht daher großen Handlungsbedarf und fordert die Hersteller dazu auf, bei der Gestaltung in der kommenden Saison mehr Wert auf die Sicherheit zu legen. Den Eltern rät sie, beim Kauf auf die Sichtbarkeit der Ranzen in der dunklen Jahreszeit zu achten: „Durch leuchtende und reflektierende Flächen am Ranzen sind die Kinder besser zu erkennen. Sichtbarkeit im Straßenverkehr ist das A und O und wichtiger als Marke oder Design!“
Zu viel Nickel in Metallspielzeug
PRESSEMELDUNG
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Metallspielzeug in Deutschland noch immer zu häufig Nickel enthält. 21 Prozent der untersuchten Stichproben haben den zulässigen Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bezeichnet die Ergebnisse des Jahresberichts als alarmierend: „Die Hersteller sind gefordert, endlich den Nickelgehalt in ihren Produkten zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass Kinder durch ihr Spielzeug krank werden!“
Nickel kann allergische Reaktionen auslösen. Etwa zehn Prozent aller Kinder sind davon betroffen. Gillen empfiehlt, bei Metallspielzeug auf das GS-Zeichen zu achten. Dieses unabhängige Prüfzeichen belegt, dass die gesetzlichen Anforderungen an Spielzeug eingehalten werden. „Nickel ist das häufigste Kontaktallergen. Gerade kleinere Kinder nehmen ihre Spielsachen auch gerne mal in den Mund. Nickel kann bei Freisetzung über Hautkontakt eine lebenslange Allergie auslösen. Wir brauchen deshalb dringend eine wirksame Strategie gegen Nickel im Spielzeug!“
Kindeswohl statt Kinderehe
„Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen kommt Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Mädchen nach“, begrüßt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die heutige Entscheidung der Bundesregierung.
„Kinderehen stehen in krassem Gegensatz zum Kindeswohl. Mädchen und jungen Frauen wird so die Chance auf eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensgestaltung genommen. Gleichberechtigung setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung voraus. Das ist in Kinderehen nicht gegeben“, erläutert Annette Widmann-Mauz MdB das Engagement der Frauen Union für das Verbot von Kinderehen.